Unions-Politiker warnen vor Zugeständnissen an Griechenland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Unions-Bundestagsfraktion regt sich massiver Widerstand gegen mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland: „Jeder weitere Kompromiss wird nur dem griechischen Schlendrian Auftrieb geben. Das muss der griechischen Regierung endlich mit aller Entschiedenheit entgegnet werden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch dem „Handelsblatt“. „Der meines Erachtens beste Weg ist weiterhin das geordnete Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.“

Aus Willschs Sicht sollte gegen Ende des Jahrzehnts eine Schuldenkonferenz einberufen werden, auf der die öffentlichen Gläubiger über einen Schuldenschnitt verhandeln. „Wenn die Zeit bis dahin sinnvoll genutzt wird, hat Griechenland eine echte Wachstumsperspektive. Allein das Gefühl, wieder seines eigenen Glückes Schmied zu sein, wird dem Land Auftrieb geben.“ Griechenland könne außerhalb der Eurotone zudem weiterhin auf die Solidarität seiner europäischen Partnerstaaten setzen. Neben den Mitteln des Struktur- und des Kohäsionsfonds sollten die europäischen Institutionen vor allem technische und personelle Unterstützung leisten – zum Beispiel beim Aufbau funktionierender Verwaltungsstrukturen und der Stabilisierung der neuen Währung. „Es müssen endlich Auswege gesucht und nicht weiter Irrwege beschritten werden“, so Willsch. Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, warnte vor einem Schuldenschnitt durch die Hintertür. „Wir hatten bereits einen Schuldenschnitt für Griechenland. Und die feste Zusage war damals, dass es einen weiteren Schuldenschnitt nicht geben wird. Dieses Versprechen muss eingehalten und darf nicht in einer Art Salami-Taktik aufgegeben werden“, sagte Michelbach dem „Handelsblatt“. Diese Zusage sei ebenso wie die weitere Beteiligung des IWF Grundlage der Zustimmung des Bundestags zur Griechenlandhilfe im vergangenen Jahr gewesen. Der griechischen Regierung hielt Michelbach mangelnden Reformwillen vor. „Die fehlende Einsicht der Athener Regierung in die Notwendigkeit grundlegender Strukturreformen in Staat und Wirtschaft hat dazu geführt, dass die Entlastungen durch den Schuldenschnitt in der Vergangenheit wirkungslos verpufft sind“, sagte er. Die Reformeinsicht in Athen sei keineswegs größer geworden. „Griechenland ist nach wie vor kein verlässlicher Partner“, betonte der CSU-Politiker und fügte hinzu: „Deutsche Steuerzahler dürfen nicht für Athener Murks zur Kasse gebeten werden.“

Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament, über dts Nachrichtenagentur