Unions-Politiker verurteilen türkische Geheimdienstaktivitäten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bekanntwerden der Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT gegen Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland haben führende Politiker der Union die Geheimdienstaktivitäten kritisiert. „Wer Andersdenkende mundtot machen will, wird bei uns auf taube Ohren stoßen“, sagte Hessens Innenministers Peter Beuth (CDU) der „Bild“ (Mittwoch). Der CDU-Politiker lehnt eine Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst MIT kategorisch ab: „Weder unterstützen unsere Sicherheitsbehörden die Allmachtsphantasien eines Einzelnen noch lassen wir zu, dass ein türkischer Konflikt auf deutschem Boden ausgetragen wird.“

Die deutschen Nachrichtendienste arbeiteten nach Recht und Gesetz zum Wohle der Bürger und seien keineswegs „Erfüllungsgehilfen“ der Regierung Erdogans. Sowohl die deutsche Geschichte als auch die Verfassung „verbieten es uns, Menschen alleine aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung auszuspionieren“, sagte Beuth weiter. Laut Medienberichten soll der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit den Namen Hunderter in Deutschland lebender, vermeintlicher Gülen-Anhänger übergeben haben. Offenbar in der Hoffnung, der BND werde den MIT bei den Überwachungsmaßnahmen unterstützen. Die Gülen-Bewegung ist in der Türkei zum Staatsfeind erklärt worden, da der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sie für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich macht. Auch Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, übte nach den Medienberichten scharfe Kritik am türkischen Präsidenten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Erdogans Geheimdienst in Deutschland Andersdenkende und Regierungskritiker ausspitzeln lässt“, sagte er der Zeitung. „Besonders perfide ist, dass er dazu nicht nur den türkischen Geheimdienst, sondern auch Hunderte Ditib-Imame in den Moschee-Gemeinden nutzt. Das ist ein eklatanter Missbrauch der Religionsfreiheit. Ankara muss diese Spionagepraktiken sofort einstellen.“ Besorgt zeigt sich auch der Leiter der Gülen-nahen Stiftung „Bildung und Dialog“, Ercan Karakoyun: „Die Existenz dieser Liste macht mir Angst – ich gehe davon aus, dass ich auch darauf stehe. Allein die Vorstellung, dass türkische Spitzel Informationen in Deutschland über mich sammeln, ist unerträglich. Ich finde es beschämend, wie langsam die Behörden reagieren: Deutsch-Türken trauen sich aus Angst, verhaftet zu werden, seit Monaten nicht mehr in das Land ihrer Eltern.“ Die Bundesregierung müsse Erdogan „unmissverständlich“ dazu auffordern, diese Überwachung und Einschüchterung zu beenden.

Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur