Unions-Politiker lehnen Visafreiheit für Georgien ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat massive Bedenken gegen die geplante EU-Visafreiheit für Georgier. Gegenüber „Bild“ (Montag) erklärten Fachpolitiker von CDU und CSU, das Land soll, anders als von der EU-Kommission geplant, keine Visafreiheit erhalten. Der Grund dafür sei die hohe Kriminalitätsrate unter Georgiern.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster sagte gegenüber „Bild“: „Georgische Asylbewerber sind so stark in die Organisierte Kriminalität verstrickt wie keine andere Ausländergruppe. Eine Visumsfreiheit würde diese Kriminalitätslage nur noch weiter verfestigen.“ Ziel müsse vielmehr sein, die „Umtriebe georgischer Einbruchsbanden als treibende Kraft bei der Wohnungseinbruchskriminalität in Deutschland zu stoppen“, betonte Schuster. Der CSU-Außenexperte Hans-Peter Uhl erklärte, darüber hinaus, Georgien dürfe weder Visfafreiheit noch eine NATO-Mitgleidschaft erhalten. „Im Augenblick kommt weder eine Visumsfreiheit, noch eine Nato-Mitgliedschaft in Frage. Die Visumsfreiheit würde nur zu mehr unkontrollierter Einreise, mehr Asylmissbrauch und mehr Verbrechen führen. Bei einer Nato-Mitgliedschaft droht uns eine weitere Verschärfung des Konflikts mit Russland“, sagt Uhl gegenüber „Bild“. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) steckt hinter den meisten Einbruchs-Serien in Deutschland die georgische Mafia. Nach dem Bekanntwerden des Anstiegs der Wohnungseinbruchsdiebstähle in Deutschland warnte zuletzt der Bund der Kriminalbeamten (BDK) in „Bild“, dass die georgische Mafia für große Teile der 167.000 Einbrüche in Deutschland im Jahr 2015 verantwortlich sei.

Flugpassagiere vor der Passkontrolle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flugpassagiere vor der Passkontrolle, über dts Nachrichtenagentur