Unions-Politiker drohen mit Kampfabstimmung um Seehofers Asylplan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Asyl-Masterplan, gibt es in der Unionsfraktion jetzt die Drohung mit einer Kampfabstimmung. „Wenn sich in dieser entscheidenden Frage CDU und CSU auf Regierungsebene weiterhin gegenseitig blockieren, wird die gemeinsame Bundestagsfraktion diesen Punkt in einer ihrer nächsten Sitzungen final entscheiden müssen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, nach „Bild“-Informationen in einer internen Fraktionsvorbesprechung. Der Bevölkerung sei eine weiterhin zögerliche Haltung nicht mehr vermittelbar.

„Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können. Da gibt es nur Ja oder Nein“, so von Stetten. Bundesinnenminister Seehofer hatte die für Dienstag geplante Vorstellung seines Asyl-Masterplans nach Kritik aus dem Kanzleramt abgesagt. Streitpunkt ist die im Masterplan vorgesehene Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine solche Maßnahme ab.

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur