Unions-Länder einigen sich auf Konzept für Bund-Länder-Finanzreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In die Verhandlungen um eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt Bewegung: „Die unionsregierten Länder haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform der Bund-Länder-Finanzen verständigt“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Es sei „ein faires Angebot, das alle mittragen können“, sagte Söder. „Es berücksichtigt sowohl die Belange der Geberländer als auch der finanzschwachen und der ostdeutschen Länder.“

Der Vorschlag soll beim Treffen aller Ministerpräsidenten am Mittwochabend vorgelegt werden. Das Konzept der CDU/CSU-Länder sieht nach den Worten Söders „einen echten Systemwechsel“ vor. „Der Länderfinanzausgleich wird komplett über die Umsatzsteuer abgewickelt“, erklärte er. Das sei einfach und transparent. „Die Verteilung der Umsatzsteuer soll sich grundsätzlich nach der Einwohnerzahl richten, wird aber auch die Finanzkraft der Länder berücksichtigen.“ Die ostdeutschen Länder sollen zusätzlich Sonderzahlungen des Bundes erhalten. „Durch das System werden alle Länder bessergestellt“, betonte Söder. Der Bund werde dafür rund neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen müssen, so der bayerische Finanzminister. „Bayern wird rund eine Milliarde Euro weniger zahlen müssen.“ Der CSU-Politiker mahnte eine schnelle Einigung an. „Wir müssen das dieses Jahr schaffen.“

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