Unions-Fraktionsvize mahnt Gabriel zur Einhaltung des Koalitionsvertrags

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) mahnt bei SPD-Chef Sigmar Gabriel die Einhaltung des Koalitionsvertrags in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen an: „Soweit ich weiß, steht die Zertrümmerung der deutschen Rüstungsindustrie nicht im Koalitionsvertrag. Den sollte Herr Gabriel an dieser Stelle einmal genauso gut lesen wie bei den SPD-Vorhaben sonst auch“, sagte Fuchs dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Zudem forderte Fuchs Gabriel auf, den aktuellen Gesetzentwurf zur Frauenquote zu kippen.

„Wenn Herr Gabriel es mit seiner Ankündigung, er wolle sich stärker um die Wirtschaft kümmern, wirklich ernst meint, dann sollte er die aktuellen Vorschläge seiner Minister Schwesig und Maas stoppen. Die Politik hat ja selbst schon Probleme, in Ministerien oder in Unternehmen mit staatlicher Beteiligung die Quote zu erfüllen, die sie der freien Wirtschaft auferlegen will.“ Heftige Kritik übte Fuchs auch am Vorhaben der SPD für ein sogenanntes „Anti-Stress-Gesetz“. Danach sollen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nach Feierabend nicht mehr kontaktieren dürfen. „Solch realitätsferne Ideen können sich nur dekadente Gesellschaften leisten.“

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