Unions-Fraktionsvize Fuchs lehnt Atomfonds ab

AKW Isar-I, über dts Nachrichtenagentur
Foto: AKW Isar-I, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) lehnt Forderungen der Grünen nach einem öffentlich-rechtlichen Atomfonds ab, in dem die Rücklagen der großen Energiekonzerne gesichert werden. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) sagte Fuchs, er sehe nicht, wie die geplante Abwicklung von Atomkraftwerken „dadurch einen Cent billiger für die Steuerzahler werden soll.“ Gewinne privatisieren und Kosten sozialisieren, das funktioniere nicht.

Es gebe seit vielen Jahren klare Regeln, dass die Verantwortung für den Rückbau von Meilern bei den Kernkraftwerksbetreibern liege. Dafür hätten die Konzerne Rückstellungen bilden müssen. „Jetzt sollen die Regelungen greifen. Da kann man nicht auf einmal sagen, es war alles nicht so gemeint“, kritisierte der CDU-Wirtschaftsexperte. Der Betrieb der Kernkraftwerke und die Verantwortung für den Rückbau seien ein Gesamtpaket. Da sei es nicht gerechtfertigt, die Kosten auf die Steuerzahler zu übertragen, wenn die Geschäfte nicht mehr liefen. Ein Problem sei allerdings, dass sich viele Gas- und Kohlekraftwerke nicht mehr rechneten, die für die Versorgungssicherheit nötig seien. „Darüber müssen wir uns Gedanken machen“ forderte Fuchs. „Wir wollen marktwirtschaftliche Lösungen, keine Vollkaskoversicherung für den Kraftwerksbau“, fügte er hinzu.

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