Unions-Fraktionsvize Fuchs kritisiert Gabriels Rüstungskurs

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat den Rüstungskurs von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert: Dieser stelle eine Gefährdung der deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen dar. „Es kann nicht im deutschen Interesse sein, dass die Rüstungsgüter, die meistens in internationaler Kooperation entwickelt werden, nicht mehr in Deutschland hergestellt werden“, warnte Fuchs im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochsausgabe). „Das wäre fatal.“

Er hoffe, dass Gabriel angesichts der Diskussion um deutsche Waffenlieferungen in den Irak und an die Kurden hinzugelernt habe. „Würden wir Gabriels restriktiven Kurs so weiter machen, dann haben wir in ein paar Jahren keine deutsche Rüstungsindustrie mehr“, sagte Fuchs. Das wäre eine „Missachtung deutscher Sicherheitsinteressen“ und dadurch geriete auch der Wirtschafts- und Technologiestandort in Gefahr. Fuchs verwies darauf, dass „die Rüstungsindustrie immer in wichtigen Entwicklungsschritten auf die zivile Wirtschaft ausgestrahlt“ habe. „Alle unsere Navigationsgeräte von heute funktionieren mit einem zentralen Bauteil, das ein Produkt für die Raketensteuerung aus der US-Rüstungsindustrie ist.“ Der Unions-Politiker mahnte Gabriel, den geltenden Koalitionsvertrag umzusetzen. „Wir haben vereinbart: Deutschland hat ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.“ Und klar sei doch auch: „Entscheidungen trifft einzig und allein der Bundessicherheitsrat.“

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