Unions-Chefhaushälter: Schuldenbremse steht nicht zur Disposition

Norbert Barthle, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde,  Text: über dts Nachrichtenagentur
Foto: Norbert Barthle, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, ist dem Eindruck entgegengetreten, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ins Spiel gebrachte Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer könnte ein Ende dieses Instruments bedeuten: „Die Schuldenbremse steht nicht zur Disposition. Sie hat sich bewährt und die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung unterstützt“, sagte Barthle „Handelsblatt-Online“. Die Zeit der schuldenfinanzierten Investitionen sei vorbei.

„Wichtige Zukunftsausgaben stemmen wir ohne zusätzliche Schulden“, betonte der CDU-Politiker. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) sollen die Länder laut Schäuble auch nach 2020 weiter Kredite aufnehmen dürfen, obwohl ihnen dies nach aktueller Rechtslage verboten ist. Einen entsprechenden Vorschlag habe der Bundesminister in den Verhandlungen über eine Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Ländern vorgelegt. Mit Blick auf den Schäuble-Vorstoß sagte Barthle: „Der konkrete Vorschlag ist mir nicht bekannt, aber jede gute Idee ist willkommen und kann in den Beratungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen besprochen werden.“

Über dts Nachrichtenagentur

Anzeige