Unions-Außenpolitiker für sofortige Straf-Sanktionen gegen Moskau

Basilius-Kathedrale in Moskau, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Basilius-Kathedrale in Moskau, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ostukraine verlangen führende Außenpolitiker von CDU und CSU sofortige und harte Sanktionen gegen Russland. Der „Bild“ (Dienstag) sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), er rechne fest damit, dass harte Sanktionen von der EU noch in dieser Woche kommen werden: „Ich gehe von verschärften Sanktionen aus.“ Russland müsse „zwei Dinge tun: Erstens jede Form von Unterstützung für die Separatisten stoppen. Zweitens die unabhängige Untersuchung des Absturzes voranbringen“, sagte Mißfelder.

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann forderte gegenüber der Zeitung: „Angesichts der fortdauernden, sich verschärfenden Unterstützung der Separatisten durch Moskau führt an nachdrücklichen, harten und gezielten Wirtschaftssanktionen gegen Russland überhaupt kein Weg mehr vorbei.“ Die Sanktionen müssten sich gegen den Bankensektor richten und die Bereiche, in denen Russland vom Westen abhängig ist. „Das betrifft vor allem Technologiebereiche“, erklärte Wellmann. Als Beispiel nannte er die Technik für die Erkundung neuer Öl- und Gaslagerstätten: „Da ist Russland auf Technologie aus den USA und Europa angewiesen. Ohne die kann Russland seinen Lieferverpflichtungen etwa gegenüber China nicht mehr nachkommen.“ Der CSU-Außenexperte Hans-Peter Uhl äußerte sich gegenüber der Zeitung ähnlich: „Der Abschuss des Linienflugzeugs in der Ukraine war nur mit russischer Hilfe und Ausbildung möglich. Der Westen kann hier nicht länger tatenlos zusehen. Wir müssen harte Wirtschaftssanktionen der Stufe 3 gegen Russland verhängen. Auch Wladimir Putins Auslandskonten müssen eingefroren werden, wo das möglich ist.“

Über dts Nachrichtenagentur

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