Unions-Abgeordnete fordern Nachbesserung beim Rentengesetz

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Berlin – Das Schlupfloch bei der Rente mit 63 heizt den Koalitionsstreit über die Reform der Alterssicherung neu an: „Hier muss nachgebessert werden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). „Die Rente mit 63 sollte für Malocher sein und nicht für Trickser, die ein paar Stunden in der Woche arbeiten.“ Auch Christian von Stetten, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, forderte gesetzliche Änderungen: „Es muss eine Mindestarbeitszeit von 20 oder 30 Stunden in der Woche geben.“

Hingegen lehnen die SPD und das Sozialministerium Änderungen ab. „Ich sehe keinen Handlungsbedarf“, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie glaube nicht, dass es zu der befürchteten Frühverrentungswelle komme. Im übrigen liege dies in der Verantwortung der Arbeitgeber: „Diejenigen, die jetzt vor der Rente mit 61 warnen, haben es selber in der Hand, ob diese Möglichkeit genutzt wird.“ Ähnlich hatte sich am Freitag auch ein Sprecher des Sozialministeriums geäußert. Die „Frankfurter Rundschau“ hatte berichtet, dass die im Gesetz vorgesehene zweijährige Sperrzeit entfällt, wenn sich Ältere arbeitslos melden und nebenher einen sozialversicherungspflichtigen Minijob annehmen. Ein Arbeitnehmer könnte also mit 61 Jahren aus dem Job scheiden, Arbeitslosengeld und wenige Euro aus einem Minijob beziehen und damit den Anspruch auf die abschlagfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren erwerben. „So haben wir uns das nicht gedacht“, kritisierte Unions-Rentenexperte Peter Weiß (CDU) im „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wenn das in der Praxis verstärkt vorkommt, müssen wir nacharbeiten.“ Für die Grünen belegt der aktuelle Koalitionsstreit über das Renten-Schlupfloch „gravierende handwerkliche Fehler“ im Gesetz. „Die Union hat sich von Frau Nahles einlullen lassen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Fahrlässigkeit der Koalition beim Rentengesetz wird vor allem die Beitragszahler noch teuer zu stehen kommen.“ Das Rentenpaket der großen Koalition, zu dem auch die Mütterrente gehört, tritt zum 1. Juli in Kraft.

Über dts Nachrichtenagentur

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