Unions-Abgeordnete: Abstimmung über Griechenland-Hilfen nicht mehr machbar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der nur noch sehr kurzen Frist rechnen Unions-Abgeordnete nicht mehr mit einer Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland und stellen damit ein Ende der Hilfen in Aussicht. Gegenüber „Bild“ (Mittwoch) sagte der CDU-Finanzexperte Olav Gutting: „Dass wir am Montag oder Dienstag irgendwas beschließen, halte ich nicht für machbar. Wir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass wir nicht bereit sind, innerhalb von kürzester Zeit etwas zu beschließen.“

Der CSU-Obmann im Finanzausschuss, Hans Michelbach, erklärte, die griechische Regierung habe sich in den Verhandlungen mit den Gläubigern „zu viel Zeit“ gelassen. „Damit kann kein weiteres Geld fließen“, sagte Michelbach gegenüber der Zeitung. Auch der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Gunther Krichbaum, rechnet nicht mehr mit einer Abstimmung im Bundestag: „Mir fehlt die Fantasie, wie das in so kurzer Zeit funktionieren soll. Wir brauchen Zeit für eine seriöse parlamentarische Beratung.“

Abstimmung im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Abstimmung im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur