Union will Scheinselbständigkeit von EU-Ausländern weiter eindämmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will den Missbrauch durch Scheinselbstständigkeit von EU-Ausländern weiter eindämmen. Bislang können EU-Ausländer, die ein Gewerbe anmelden, zur Aufstockung Hartz IV beziehen. Doch viele sind scheinselbstständig, um soziale Leistungen zu empfangen, berichtet die „Bild“-Zeitung.

„Das ist inzwischen ein richtiges Geschäftsmodell auf Kosten des deutschen Sozialstaates geworden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag Matthias Zimmer (CDU) der Zeitung. „Das müssen wir unterbinden.“ Eine Möglichkeit, die diskutiert wird, ist – laut dem Blatt – eine sogenannte Ausschlussfrist. Mit dieser könnten EU-Ausländern Sozialleistungen in den ersten zwei Jahren verweigert werden.