Union will notfalls mit Sparpaket Haushaltsziele erreichen

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Berlin – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die für 2015 geplante Schwarze Null im Bundeshaushalt notfalls mit einem milliardenschweren Sparpaket erreichen. Der „Bild“ (Mittwoch) sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Michael Fuchs (CDU): „Wir brauchen ein Sparpaket. Steuererhöhungen oder neue Schulden kommen nicht in Frage.“

Fuchs erklärte, wenn jedes Ministerium ein Prozent einspare, käme ein Betrag über drei Milliarden Euro zusammen. „Wir können nicht den Rest Europas zum Sparen auffordern und selbst uns nicht dran halten. Soziale Wohltaten verteilen, und dann neue Schulden machen, das ist typisch SPD“, erklärte der Fraktionsvize. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, erklärte gegenüber „Bild“: „Deutschland steht für solides Haushalten. Ein zusätzliches Sparpaket ist allemal besser als ein schlechtes Vorbild Deutschland.“ Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, sprach sich neben Einsparungen außerdem für ein Gesetz-Moratorium aus. Der „Bild“ sagte von Stetten: „Die Belastungsgrenze der Unternehmen ist erreicht. Ich ein Moratorium für alle im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetze.“ Man müsse jetzt erst einmal abwarten, wie die schon beschlossenen wachstumshemmenden Gesetze von der Wirtschaft verkraftet würden.

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