Union will früheres Einschreiten bei Hass-Reden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Hass-Rede bei der Pegida-Demo in Dresden hat die Union ein früheres Einschreiten von Polizei und Justiz angemahnt. „Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo einschreiten“, sagte der Unions-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl (CSU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Der Volksverhetzungsparagraf 130 des Strafgesetzbuches stelle „alle Fallvarianten“ unter Strafe, erklärte Uhl.

Das müsse nur vollzogen werden. Zuvor hatte ein Auftritt des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci bei der Pegida-Demo in Dresden am Montagabend für Entsetzen gesorgt: Pirinçci hatte rund 25 Minuten lang bei der Pegida-Kundgebung gesprochen. Für Empörung gesorgt hatte vor allem Pirinçcis Satz „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Die Staatsanwaltschaft Dresden nahm Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung auf.