Union warnt vor Ende des Euro-Stabilitätspakts

Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Überlegungen in Frankreich und Italien zu einer möglichen Lockerung der EU-Defizitregeln stoßen in Berlin auf energischen Widerstand: „Jedes erneute Aufweichen des Stabilitätspakts wäre sein Ende“, sagte der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), „Handelsblatt-Online“. Die bestehenden Regeln seien bereits jetzt ausreichend flexibel. Zum Beispiel könnten bestimmte Kosten für Strukturreformen bei der Festlegung des Abbaupfades berücksichtigt werden.

Grundsätzlich führe aber kein Weg daran vorbei, dass sich die Länder die Spielräume für notwendige Investitionen und Wachstumsimpulse im Rahmen eines Konsolidierungskurses selbst erarbeiten müssten, sagte Barthle weiter. „Wenn wir jetzt die Regeln wieder aufweichen, die wir als Reaktion auf die Euro-Krise gerade erst verschärft haben, verspielen wir jegliches Vertrauen“, warnte der der CDU-Politiker. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff warnte mit Blick auf die Bereitschaft von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, denselben Weg wie Paris und Rom zu gehen, davor, alte Fehler zu wiederholen. „Mit der Aufweichung der Maastricht-Kriterien im Jahr 2003 hat die rot-grüne Bundesregierung den Grundstein für die Euro-Krise gelegt. Jetzt will die SPD den gleichen Fehler noch einmal machen“, sagte Lambsdorff. Dabei sei die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich nicht Ausdruck fehlender staatlicher Mittel, sondern eines Reformstaus. Der Staat könne Zukunftsperspektiven, neue Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand nicht auf Pump kaufen, sagte Lambsdorff weiter. Deshalb müsse der politische Druck aufrechterhalten bleiben – denn es gebe noch eine „prallgefüllte Agenda“ abzuarbeiten. „Es wäre grob fahrlässig, die strikt konditionierte Hilfe zur Selbsthilfe in einen Blankoscheck zur Rückfahrt in Richtung alter Sünden umzuwandeln“, warnte der FDP-Politiker. „Der Bundeswirtschaftsminister muss in Europa der Botschafter deutscher Reformpolitik sein, die unsere Stärke begründet und die Europa gut tut.“ Die Liberalen würden bei den anstehenden Personalentscheidungen genau darauf achten, dass Europa Reform- und nicht Schuldenpolitik mache.

Über dts Nachrichtenagentur

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