Union verlangt von Scholz Finanzkonzept für SPD-Sozialstaatspläne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für das neue SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen. „Nachdem Bundesfinanzminister Scholz das SPD-Programm in der Öffentlichkeit als realisierbar und finanzierbar dargestellt hat, hat er die Bringschuld, das Paket finanziell zu untersetzen“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die SPD hatte am Wochenende unter anderem die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie eines „Bürgergeldes“ für Arbeitslose anstelle von Hartz IV beschlossen.

Sie plant zudem eine Grundrente für Geringverdiener ohne Bedürftigkeitsprüfung. Sozialexperten gehen laut Zeitung von staatlichen Mehrausgaben von insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro pro Jahr aus, wenn die Pläne realisiert würden.

Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur