Union und Wirtschaft drängen auf Korrekturen beim Mindestlohn

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Berlin – Union und Wirtschaftsverbände drängen auf Korrekturen am Mindestlohngesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). „Der Mindestlohn war gut gemeint und endet jetzt im bürokratischen Chaos“, sagte Peter Ramsauer (CSU), Chef des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, der „Bild“ (Samstagsausgabe). CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann fordert gegenüber der Zeitung: „Die Arbeitsministerin steht jetzt in der Verantwortung, die Verordnungen kräftig zu entschlacken.“

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), fordert die Kanzlerin zum Handeln auf: „Jetzt muss die Kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Fehler der Ministerin korrigieren.“ Protest kommt auch von den Wirtschaftsverbänden. BDI-Chef Ulrich Grillo bezeichnete den Mindestlohn als „Bremse“, Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer als „überflüssige Bürokratie in Reinkultur“. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der „Bild“: „Die Pflichten zur Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeiten sind eine Plage!“

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