Union und SPD wollen mehr Geld für Kampf gegen Terror und Cybercrime

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Berlin – Innenpolitiker von Union und SPD fordern eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terror und Cyberkriminalität. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, sagte der „Welt“, der Bedarf an Personal und Sachmitteln beim Bundeskriminalamt (BKA) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für die Observierung von islamistischen Gefährdern und Rückkehrern aus den Kampfgebieten sei stark angestiegen. Ebenso sei es wichtig, die Behörden im Kampf gegen Cybercrime besser aufzustellen, so Mayer.

Im Bereich der Bundespolizei müsse die Zahl der sogenannten „robusten Einheiten“ erhöht werden, „um Lücken zur GSG 9 zu schließen“. Spätestens die Anschläge von Paris hätten gezeigt, dass die Polizei darauf vorbereitet sein müsse, mit Kriegswaffen angegriffen zu werden, erklärte Mayer. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, erklärte, dass im Laufe der Haushaltsberatungen zusätzliche Mittel und Stellen zum Beispiel in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Stärkung der IT-Infrastruktur oder bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität zur Verfügung gestellt werden sollten: „Die in den Haushaltseckwerten vorgesehenen zusätzlichen Personal- und Sachmittel weisen in die richtige Richtung“, sagte Lischka. „Ohne nennenswerte Neueinstellungen und zusätzliche finanzielle Mittel drohen aus SPD-Sicht nicht nur inakzeptable Sicherheitslücken, sondern auch gravierende Gefahren für Leib und Leben unserer Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind.“ Nach Angaben des Innenministeriums sollen Bundespolizei, BKA und BfV von 2016 bis 2019 insgesamt 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Welche Bereiche genau gestärkt werden, wurde noch nicht festgelegt.

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