Union und SPD wollen Islamisten bereits ab 14 Jahren überwachen lassen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionen von Union und SPD dringen darauf, dass Sicherheitsbehörden junge Islamisten bereits ab 14 Jahren leichter überwachen dürfen: Eine entsprechende Gesetzesänderung soll in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. „Erschreckend ist, wie viele Minderjährige sich immer früher und schneller radikalisieren und teilweise sogar an Kampfhandlungen in Syrien und dem Irak teilnehmen“, sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“ dazu. „Hier ist eine massive Präventionsarbeit notwendig, aber auch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, insbesondere wenn die Gefahr erheblicher Gewaltakte von diesen jungen Menschen ausgeht.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, hält die neue Maßnahme für „sinnvoll und geboten“. Der CSU-Politiker sagte der „Welt“, künftig solle in Dateien oder Akten gespeichert werden können. „Eine solche Unterscheidung wäre künstlich und angesichts der immer früher einsetzenden Radikalisierung falsch gewesen“, erklärte Mayer. Bislang ist das Speichern von Personendaten ab 14 Jahren nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich, etwa wenn es konkrete Hinweise auf eine terroristische Bedrohung gibt. Die Regierungskoalitionen haben sich zudem darauf verständigt, dass das Verbot des anonymen Telefonierens schneller in Kraft treten soll. Die Übergangsfrist für die Unternehmen soll von 18 auf zwölf Monate reduziert werden. „Zwölf Monate sind in einer so innovativen und sich schnell ändernden Branche ausreichend“, erklärte Mayer. Käufer von Prepaid-Karten für Mobiltelefone sollen demnach bald einen Ausweis vorlegen. Kriminellen soll es damit schwerer gemacht werden, ihre Spuren zu verwischen.

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur