Union und SPD wollen Cyber-Sicherheit ausbauen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD planen eine massive Stärkung der Cyber-Sicherheit in Deutschland. Dazu gehört die Befugnis, nach Hackerangriffen zurückzuschlagen. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben), den Behörden sei es bislang zwar möglich, Angriffe zu ihren Urhebern zurückzuverfolgen, nicht jedoch, abgesaugte Daten auf fremden Servern zu löschen.

Für ein koordiniertes Löschen fehle bislang „die rechtliche Handhabe“, sagte Lischka. „Eine Grundgesetz-Änderung scheint mir da unabdingbar.“ Nach seiner Ansicht wären für so genannte Hack-Back-Aktionen die Polizeibehörden der Länder zuständig. Die Union will hingegen lieber eine Bundesbehörde damit beauftragen. Lischka sagte, „digitale Kriminalität ist für mich das Megathema der Zukunft“. Es sei zu befürchten, „dass Angriffe auf Krankenhäuser, Energieinfrastruktur und Logistik weiter zunehmen“. Deutschland sehe sich bereits jetzt zahlreichen Attacken ausgesetzt, sei „dafür aber noch viel zu wenig gewappnet“. Lischka fügte hinzu: „Wir brauchen eine viel stärkere Bündelung der Zuständigkeiten der Behörden und eine bessere Zusammenarbeit. Es kann nicht sein, dass mehr als ein Dutzend Landeskriminalämter und mehrere Bundesbehörden getrennt voneinander versuchen, einer stetig steigenden Zahl von Hackerangriffen Herr zu werden.“ Die Unionsparteien wollen deutsche Unternehmen der IT-Sicherheit künftig besser vor feindlichen Übernahmen schützen, berichtet die Funke-Mediengruppe. Der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg, sagte den Funke-Zeitungen, es sei wichtig, dass es in Deutschland Unternehmen gebe, die über großes Know-how in den Bereichen IT-Sicherheit und Verschlüsselung verfügten. Gleichzeitig benötigen wachstumsstarke Tech-Anbieter und Start-ups in Deutschland mehr Investitionen und Kapital.

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