Union und SPD streiten über Mietpreisbremse

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Berlin – Das SPD-geführte Bundesjustizministerium und die Unionsfraktion streiten über die Mietpreisbremse. Eigentlich hat der Gesetzentwurf, mit dem die Koalition die Verteuerung von Mietwohnungen in beliebten Gegenden stoppen will, schon das Kabinett passiert, wie der „Spiegel“ berichtet. Nun fordert der Unions-Parlamentskreis Mittelstand um CDU-Mann Christian von Stetten, im Entwurf noch zwingende Regeln für die Mietspiegel aufzunehmen, in denen die ortsüblichen Vergleichsmieten ausgewiesen werden.

„Man kann keine Mietpreisbremse verhängen, ohne den Mietparteien Klarheit zu geben, wie hoch die örtlichen Mieten sind“, sagte von Stetten. „Zumindest sollte eine Übergangsfrist vorgesehen werden, innerhalb derer die Kommunen Mietpreisspiegel einführen müssen.“ Doch das von Heiko Maas (SPD) geführte Justizministerium lehnt es ab, den fertigen Entwurf aufzuschnüren: „Er ist vom Kabinett beschlossen worden, und es gab eine politische Einigung mit den Fraktionsvorsitzenden, insofern sehen wir keinen Änderungsbedarf“, so ein Sprecher des Ministers.

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