Union und SPD streiten über Investitionspaket

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Berlin – Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend streiten Union und SPD über die Aufteilung des geplanten Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspakets: Während die Union ihren Schwerpunkt auf mehr Investitionen in Verkehrsprojekte und in die digitalen Netze setzt, will die SPD vor allem mehr Ausgaben für die Kommunen und zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung durchsetzen. „Wir wollen in erster Linie mehr in die Verkehrsinfrastruktur und die digitalen Netze investieren, da liegt unsere klare Priorität“, sagte Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die SPD dagegen achte in den Verhandlungen darauf, dass Mehrausgaben nicht vor allem in den unionsgeführten Ministerien für Verkehr oder Bildung anfallen.

Sie will eine hohe Summe für die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durchsetzen, die ins Ressort von Energieminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel fällt, wie es der Zeitung zufolge in Koalitionskreisen hieß. Zudem sollen nach dem Willen der SPD auch die Kommunen von dem Paket profitieren. „Die Kommunen haben die Möglichkeit, Geld, das sie zusätzlich bekommen, schnell in Investitionen umzusetzen. Das würde vor allem kleineren Unternehmen zugutekommen“, sagte SPD-Haushaltssprecher Johannes Kahrs der Zeitung. Größere Verkehrsprojekte des Bundes dagegen bräuchten eine viel längere Vorlaufzeit bei der Planung.

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