Union und FDP für Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker von Union und FDP haben eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 0,3 Prozentpunkte in der nächsten Legislaturperiode gefordert. „Da könnte man mit Sicherheit um 0,3 Prozentpunkte runtergehen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Wir sehen bei der Arbeitslosenversicherung ein Senkungspotenzial von sogar mindestens 0,5 Prozentpunkten“, sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der Redaktion.

Das habe der Parlamentskreis Mittelstand, dem in der Unionsfraktion die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten angehört, so bereits beschlossen. Auch die FDP fordert bei der Arbeitslosenversicherung eine Beitragsentlastung um 0,3 Prozentpunkte. „Dies schafft nicht nur weitere Anreize für neue Jobs. Es ist auch ordnungspolitisch geboten“, heißt es in einem Positionspapier des FDP-Präsidiumsmitglieds Michael Theurer, das der „Rheinischen Post“ vorliegt. Der Beitragssatz liegt derzeit bei 3,0 Prozent eines Brutto-Monatsgehalts.