Union misstraut Finanzministerium wegen Soli-Abschaffung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union misstraut Versprechungen aus dem Bundesfinanzministerium bezüglich der Zukunft des Soli. Der Fraktionsvorsitzende der CDU- und CSU-Abgeordneten, Volker Kauder (CDU), legte in der Sache am Donnerstag noch einmal nach: „Am Ende muss der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden“, verlangte er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Weiter sagte er: „Der Soli darf nicht in die Lohnsteuer integriert werden, weil das eine Steuererhöhung wäre. Und das ist mit der Union nicht zu machen.“

Hintergrund der zur Wochenmitte aufgekommenen Debatte sind verfassungsrechtliche Bedenken im Bundesfinanzministerium, ob der Solidaritätszuschlag wie von der schwarz-roten Koalition geplant nur für 90 Prozent der Betroffenen gestrichen werden kann. Die übrigen zehn Prozent am oberen Ende der Einkommensskala müssten den „Soli“ weiterzahlen. Für den Fall, dass die Abmachung aus dem Koalitionsvertrag rechtlich nicht haltbar wäre, müsste ein anderer Weg gefunden werden. Daher stammt die Idee eines möglichen Aufschlags auf die Einkommensteuer für jene oberen zehn Prozent als Ausgleich für den Soli-Wegfall.

Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur