Union lehnt Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ab

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Berlin – Die Union lehnt eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um bis zu 45 Euro im Monat ab. „Die jetzigen Sätze beruhen auf einer methodisch genauen und transparenten Berechnung, sind am Bedarf orientiert und werden jährlich an die Einkommens- und Inflationsentwicklung angepasst“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). „Jede weitere Erhöhung dieser Sätze wäre willkürlich.“

Zudem machten höhere Hartz-IV-Leistungen gering bezahlte Tätigkeiten noch unattraktiver. Schiewerling: „Wer arbeitet, soll mehr verdienen als derjenige, der von Hartz IV lebt.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte sich am Mittwoch für eine Erhöhung des Hartz-Regelsatzes ausgesprochen. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung war zu dem Schluss gekommen, dass der Regelsatz von derzeit 399 Euro im Monat für einen Single um 45 Euro erhöht werden müsste, um bedarfsdeckend zu sein.

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