Union lehnt Entwurf zum Prostitutionsgesetz ab

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Berlin – In der Union formiert sich Widerstand gegen den Arbeitsentwurf zum Prostitutionsgesetz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Wie „Bild“ (Mittwoch) berichtet, geht vielen Unions-Bundestagsabgeordneten der Entwurf nicht weit genug. In einer Fraktionsvorlage heißt es demnach, dass wichtige Punkte wie Beratungsangebote und Anmeldepflichten für Prostituierte, Kondompflicht und verschärfte Schutzregelungen für Prostituierte unter 21 Jahren „aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nur unzureichend gelöst“ seien.

Um ihre Kritik zu unterstreichen, schickte die Unions-Fraktion laut des Berichts einen Brief ans Familienministerium, in dem sie „Anmerkungen und notwendige Änderungen am Arbeitsentwurf zum Prostituiertenschutzgesetz“ erläutert. Die CDU-Berichterstatterin Sylvia Pantel kritisierte gegenüber der Zeitung: „Es muss mehr getan werden, um Prostituierte zu schützen.“ Der vorgelegte Arbeitsentwurf sei ein erster Schritt, aber „noch völlig unzureichend, um die vereinbarten Ziele zu erreichen“.

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