Union lehnt auch modifizierte Klimaabgabe ab

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Berlin – Die Union lehnt auch die abgeschwächten Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ab, eine Klimaabgabe für alte Kohlemeiler einzuführen: „Die Klimaabgabe kann nicht verbessert werden. Das ganze Instrument an sich ist unheilbar und inakzeptabel“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, der „Welt“. Die Union lehne die Abgabe daher weiterhin ab und „erwarte jetzt Alternativvorschläge“, sagte Pfeiffer.

Statt der bisher vorgesehenen 22 Millionen Tonnen sollen über die Klimaabgabe nur noch 16 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Die im Konzeptpapier zugrunde gelegten niedrigere Einsparmenge soll vor allem den ganz alten Kohlemeilern zugutekommen.

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