Union kritisiert SPD-Pläne zur Reform der Geheimdienste

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Pläne der SPD zur Reform der Geheimdienste kritisiert. „Für uns gibt es keinen Grund für Aktionismus und vorschnelle Schlussfolgerungen“, sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die Union sehe zwar auch die Notwendigkeit, sowohl das BND-Gesetz als auch die Geheimdienstkontrolle zu verbessern.

Es sei aber „zielführender und seriöser“, erst die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums abzuwarten, bevor man daraus Konsequenzen für die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste und eine Reform der strategischen Fernmeldeaufklärung ziehe.

SPD-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur
Foto: SPD-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur