Union kritisiert Schwesig: Auf dem linken Auge blind

Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – In der Koalition ist Streit über die Extremismusprävention entbrannt, die Union wirft der zuständigen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor, auf dem linken Auge blind zu sein. „Die politische Entscheidung der Ministerin Schwesig, sich nur auf den Rechtsextremismus zu konzentrieren, war nicht richtig“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier der „Welt am Sonntag“. Alle extremistischen Szenen seien gefährlich: „Wer sich bei ihrer Bekämpfung ideologisch vorfestlegt, darf sich nicht wundern, wenn er nicht erfolgreich ist. Darüber wird in der Koalition noch zu reden sein.“

Der hessische Ministerpräsident verwies auf die Ausschreitungen anlässlich der Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, die zeigten, welche Dimension linksextreme Gewalt mittlerweile erreicht habe. Die Ministerin nahm er persönlich in die Pflicht: „Ich erwarte von Frau Schwesig, dass sie tut, was ihres Amtes ist: Gegen jeden Extremismus zu arbeiten.“ Schwesig wehrte sich gegen die Vorwürfe. Der „Welt am Sonntag“ sagte sie: „Wir müssen uns gegen sämtliche Arten von Extremismus einsetzen.“ Ihre Entscheidung unmittelbar nach Amtsantritt, ein Programm gegen Linksextremismus nicht fortzuführen, sei nicht ideologisch motiviert gewesen. „Das Programm, das von der Vorgängerregierung durchgeführt wurde, lief in wesentlichen Punkten ins Leere. Das hat die unabhängige Evaluation des Programms, die noch von meiner Vorgängerin in Auftrag gegeben wurde, eindeutig ergeben“, argumentierte die Ministerin.

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