Union kritisiert Abschaffung von V-Leuten in Thüringen

Berlin – Die Union will am Einsatz von bezahlten Informanten im Auftrag des Verfassungsschutzes festhalten. „V-Leute sind unverzichtbar“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig. „Vor allem die Einschätzung von realen Personen ist entscheidend für die Qualität der sensiblen Informationen“, erklärte der CDU-Politiker gegenüber der „Welt am Sonntag“.

Als erstes Land will der Freistaat als Konsequenz aus der jahrelang unaufgeklärten NSU-Mordserie seine V-Leute abschalten. „Wenn ein Land ausschert und diesen Konsens verlässt, kann sich das negativ auf die Gewinnung von Erkenntnissen im gesamten Bundesgebiet auswirken“, warnte Ulbig. Am Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes. Die Zusammenarbeit zwischen Bundesamt und Landesämtern soll verbessert und die Auswahl und Führung von V-Leuten strenger geregelt werden.

Über dts Nachrichtenagentur