Union ist gegen Sammelklagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seinem Plan, in Massenverfahren künftig Sammelklagen zulassen zu wollen, in der Union auf Widerstand. „In den USA haben diese kollektiven Klagemöglichkeiten eine ganze Klageindustrie mit all ihren negativen Folgen hervorgebracht“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Zudem stelle sich die Frage, inwieweit neue kollektive Instrumente neben der Verbraucherschlichtung und neuen Verbandsklagerechten, die derzeit eingeführt werden, einen echten Mehrwert haben, gibt die Rechtspolitikerin zu bedenken.

„Der Koalitionsvertrag sieht dazu nichts vor“, kritisiert Winkelmeier-Becker. Im Bundesjustizministerium arbeitet man derzeit an einem Eckpunktepapier, wie die Möglichkeiten kollektiver Rechtsdurchsetzung erleichtern werden sollen. Musterfestellungsverfahren sollen es künftig möglich machen, dass bei Großverfahren nicht mehr jeder Verbraucher selbst klagen muss.

Ausgaben des BGB in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ausgaben des BGB in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur