Union hält an Nachbesserungen beim Rentenpaket fest

Senioren, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Senioren, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unions-Fraktion im Bundestag hält daran fest, über Nachbesserungen des Rentenpakets mit der SPD diskutieren zu wollen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) wies Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) die Darstellung zurück, dass das in den Reihen von Schwarz-Rot umstrittene Rentenpaket vor der Abstimmung am 23. Mai nicht mehr verändert werde. „Die Nachricht ist falsch“, sagte der CDU-Politiker zu einem entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung.

Es gebe eine klare Absprache mit der Bundesregierung, Regelungen zur Vermeidung von Frühverrentung ins Gesetz aufzunehmen, bevor darüber abgestimmt werde. Jede andere Darstellung „verwundert mich sehr“, betonte Grosse-Brömer. CDU und CSU seien nicht nur offen für Gespräche zum Rentenpaket. „Wir führen sie“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer. Erst am vergangenen Freitag war ein Spitzengespräch zum Rentenstreit zwischen Union und SPD kurz vor Beginn geplatzt. Wie aus Regierungskreisen verlautete, soll die SPD dafür verantwortlich sein. Die Vertreter des Mittelstandes in der Unionsfraktion knüpfen ihre Zustimmung zum schwarz-roten Rentenpaket weiter an Zugeständnisse der Sozialdemokraten. Der Parlamentskreis Mittelstand pocht auf eine Stichtagsregelung bei der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Zudem bedürfe das Rentenpaket Regelungen zum flexiblen Renteneintritt.

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