Union gegen zusätzliche Anreize für Einreise nach Deutschland

Kopftuchträgerinnen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kopftuchträgerinnen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Union hat sich dagegen ausgesprochen, zusätzliche Anreize für eine Einreise nach Deutschland zu schaffen. „Es kommt für uns nicht infrage, die Erbringung von Gesundheitsleistungen für Asylbewerber durch Gesetz zu erleichtern oder sogar zu verbessern“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl der „Welt“. Der CDU-Politiker, der zudem stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, erklärte weiter: „Asylbewerber werden bei uns schon jetzt ordentlich medizinisch versorgt. Dabei bleibt es. Da sehen wir keinen Änderungsbedarf“, so Strobl.

„Es gibt in der Unionsfraktion keine Bereitschaft, entsprechende Gesetze zu verabschieden.“ Der Innenpolitiker markierte damit die Grenze seiner Partei in der Debatte um eine Reform der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern. Derzeit beraten Bund und Länder über ein entsprechendes Gesamtkonzept, das auch zur Entlastung der Kommunen beitragen soll. Am Mittwoch hatte Gesundheits-Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) im Bundestag erklärt, dass „zügig“ eine neue Regelung erbarbeitet werde.

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