Union: Gabriel soll Debatte um Freihandel in SPD beenden

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hält die Diskussion um das geplante Freihandelsabkommen mit den USA für „hysterisch“ und fordert Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, die Reihen in der eigenen Partei zu schließen. „Der Minister muss als SPD-Vorsitzender Kritik aus den eigenen Reihen aufnehmen. Wenn man aber hört, dass der Wirtschaftsminister das CETA-Abkommen mit Kanada noch einmal neu verhandeln will, dann wäre dies eine falsche Entscheidung“, sagte Grosse-Brömer in einem Interview mit der „Welt“.

Gabriel müsse stattdessen als zuständiger Ressortminister die deutsche Wirtschaft stärken. „Die Hysterie in der deutschen Debatte ist sachlich nicht erklärbar. Diese Art der Diskussion kann sich eine Exportnation wie Deutschland aber nicht leisten“, sagte Grosse-Brömer. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion forderte Gabriel auch auf, angesichts steigender Berichtspflichten für Unternehmen bei der Frauenquote die Wirtschaft an anderer Stelle zu entlasten. „Wir erwarten deshalb von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass er bald ein Bürokratieabbauprogramm für die Wirtschaft vorlegt.“ Grosse-Brömer wies überdies den Vorwurf zurück, die Bundesregierung trage eine Mitschuld an der Konjunkturdelle. „Weder die Mütterrente noch die Rente mit 63 zerstören Arbeitsplätze. Und der Mindestlohn tritt erst nächstes Jahr in Kraft.“ Er sei aber „gerne bereit darüber nachzudenken, wie wir die Wirtschaft weiter stärken können“.

Über dts Nachrichtenagentur

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