Union attackiert Gabriel nach Äußerungen zu EU-Defizitregeln

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Führende Unionspolitiker haben die jüngste Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Lockerung der EU-Defizitregeln scharf kritisiert. „Deutschland sollte den Fehler, den es 2003 gemacht hat, nicht noch einmal wiederholen“, sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Deutschland und Frankreich hatten 2003 vereinbart, den EU-Stabilitätspakt aufzuweichen und dadurch dessen Glaubwürdigkeit infrage gestellt.

„Die bestehenden Regeln des EU-Stabilitätspakts bieten ausreichend Flexibilität, um eine wachstumsfreundliche Konsolidierung zu ermöglichen“, sagte Kampeter. Norbert Barthle, der Chefhaushälter der Unionsfraktion, wurde noch deutlicher: „Wir betrachten diesen Vorschlag zur Aufweichung des Stabilitätspakts als ausgesprochen kontraproduktiv und destruktiv“, sagte Barthle der Zeitung. Eine Aufweichung des EU-Stabilitätspakts würde jeglichen Reform-Elan zum Erliegen bringen. Frankreich habe schon einmal zwei Jahre Aufschub für den Defizitabbau bekommen. „Noch einmal zwei Jahre Aufschub sind nicht drin“, sagte Barthle. Steuerfinanzierte Wachstumsprogramme „bringen kein dauerhaftes Wachstum, sondern entzünden nur Strohfeuer“, warnte der CDU-Politiker. Gabriel hatte am Montag bei einem Besuch des Airbus-Werkes in Toulouse erklärt, die Sparpolitik in Europa sei gescheitert. Die EU-Staaten müssten mehr Zeit beim Defizitabbau erhalten, um Reformen finanzieren zu können.

Über dts Nachrichtenagentur

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