Ungarns Vorgehen gegen ausländische Uni stößt auf Kritik in EVP

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die drohende Einschränkung der Hochschulfreiheit in Ungarn stößt auf Kritik in der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán angehört. „Es wäre richtig, dass die EU-Kommission die Auswirkungen der Gesetzesänderungen in Ungarn prüft“, sagte der Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Die Freiheit und Vielfalt der Wissenschaft sind ein hohes Gut in Europa, auf das wir auch stolz sein dürfen. Sie müssen weiter gefördert werden“, fügte Weber hinzu.

Genauso „klar sei aber, dass es einen vernünftigen Rechtsrahmen für Universitäten und Bildungseinrichtungen von außerhalb der EU geben muss“. Das ungarische Parlament hatte am Dienstag mit den Stimmen von Orbáns Regierungspartei das Hochschulgesetz novelliert und für internationale Universitäten Auflagen erlassen, die kaum erfüllbar sind und zu deren Schließung führen können. Das betrifft insbesondere die Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest.