Ungarns Premier Orban fordert Umdenken in EU-Kommission

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Premier Viktor Orban verlangt von der EU und ihren Gremien einen „tiefgreifenden Wandel im Selbstverständnis“. Unabhängig davon, wie das Referendum in Großbritannien ausgehe, müsse Europa „seine Lehren ziehen aus der Kritik von Millionen Bürgern, die von vielen Mitgliedstaaten geteilt wird“, sagte Orban gegenüber „Bild“ (Freitag). Orban stellte in „Bild“ fünf konkrete Forderungen an die EU und ihre Kommission in Brüssel: „Europa muss: 1. wieder lernen, Verträge einzuhalten, statt einzelnen Staaten Sonderrechte einzuräumen und Vertragsbrüche einfach hinzunehmen; 2. seine Werte wahren und verteidigen: Freiheit, Demokratie, die christlich-jüdische Tradition, der Schutz von Frauenrechten, die Abwehr gegen Homophobie und Antisemitismus; 3. seine Außengrenzen konsequent sichern, um Sicherheit und Freizügigkeit auch im Inneren zu garantieren; 4. die nationalen Geschichten und Besonderheiten seiner Mitglieder anerkennen und akzeptieren; 5. alle Mitgliedstaaten, unabhängig von ihrer Größe, als freie und gleichberechtigte Völker behandeln und jeden Anschein von Doppelstandards für einzelne Länder oder Regierungen vermeiden.“

Europa werden „nur zusammenwachsen und zusammenbleiben können“, so Orban weiter, „wenn wir auf Augenhöhe im ständigen Dialog bleiben, Unterschiede akzeptieren und die politischen Mechanismen unserer Europäischen Union weiterentwickeln im Geiste der Gründungsväter. Das geht nicht ohne einen tiefgreifenden Wandel im Selbstverständnis der EU und besonders der EU-Kommission. Der Eindruck der vergangenen Monate und Jahre, Politik für 500 Millionen EU-Bürger würde von wenigen in Brüssel gemacht und sei dann für alle Gesetz, darf sich nicht weiter verfestigen. Die EU muss ihre Bürger besser einbinden, ihren Wünschen Gehör verschaffen.“

Viktor Orban, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Viktor Orban, über dts Nachrichtenagentur