Ungarn setzt EU-Asylbewerber-Regeln aus

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Die ungarische Regierung hat die EU-Regeln zur Rücknahme von Asylbewerbern, die in andere Länder weitergereist sind, bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt. „Wir alle wünschen uns eine europäische Lösung, aber wir müssen die ungarischen Interessen wahren und unsere Bevölkerung schützen“, sagte der Regierungssprecher von Ministerpräsident Viktor Orbán, Zoltán Kovacs, der österreichischen Zeitung „Die Presse“. Ungarn habe Kapazitäten für 2.500 Flüchtlinge und bereits mehr als 3.000 untergebracht.

„Das Boot ist voll“, so Kovacs. Die im Jahr 2013 in Kraft getretene Dublin-III-Verordnung sieht vor, dass für die Durchführung von Asylverfahren der EU-Staat zuständig ist, in dem ein Antragsteller zuerst angekommen ist. Kovacs zufolge kamen seit Anfang 2015 fast 60.000 Menschen illegal nach Ungarn, von denen viele in andere Länder weitergereist seien und eigentlich von Ungarn zurückgenommen werden müssten.