Ungarn hält an Sonderkurs in Flüchtlingspolitik fest

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl sich die EU-Staaten in der Erklärung von Rom zu „noch mehr Einheit und Solidarität“ und zur „Achtung gemeinsamer Regeln“ verpflichtet haben, hält Ungarn am Sonderkurs in der Flüchtlingspolitik fest. „Ungarn hat keinerlei Flüchtlinge aufgenommen, wir haben das auch nicht vor, weil wir keinerlei Anreize dafür schaffen wollen, dass Menschen nach Europa ziehen“, sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Wir haben fast ein Prozent unserer Wirtschaftsleistung für den Schutz der Außengrenze ausgegeben, dort sind 8.000 Beamte im Einsatz. Das ist unsere Art, Solidarität zu zeigen.“

Er sei stolz darauf, so Szijjártó weiter, „dass ich als erster Außenminister meinem deutschen Kollegen berichten kann, dass von Ungarn kein Migrationsdruck auf Deutschland mehr ausgeht“. Ungarn weigert sich seit dem Herbst 2015, einen mit Mehrheit gefassten Beschluss der EU-Innenminister umzusetzen, dem gemäß 120.000 schutzbedürftige Migranten aus Italien und Griechenland nach einer festen Quote auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Bisher wurde ein Zehntel der Flüchtlinge in anderen Mitgliedstaaten aufgenommen. Ungarn klagt gegen den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof; dies hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Eine Annäherung zwischen Ungarn und den anderen Staaten gibt es nur, was die Zusammenarbeit mit der Türkei und Nordafrika angeht: „Wir freuen uns, dass immer mehr europäische Staaten dafür sind, Zentren für Flüchtlinge außerhalb Europas einzurichten“, sagte Szijjártó der Zeitung.

Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur