Unbehagen in Unionsfraktion wegen Rüstungsexportpolitik von Gabriel

Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die restriktive Rüstungsexportpolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) löst in der Unionsfraktion Unbehagen aus. Die CDU-Politiker Elisabeth Motschmann und Mark Hauptmann fürchten, dass die strengere Genehmigungspraxis der „deutschen Wehrfähigkeit“ schaden könnte, weil nationales Know-how verloren gehe. „Gabriel beschreitet einen fatalen Irrweg“, schreiben sie in einem Papier, das dem Nachrichtenmagazin „Focus“ vorliegt.

„Waffenlieferungen an von Völkermord bedrohte Minderheiten wie Christen und Jesiden wie aktuell im Irak wären dann nicht mehr möglich.“ Für die Rüstungslieferungen an die kurdische Regionalregierung trägt das Verteidigungsministerium die Kosten. Weil es teilweise ausrangiertes Material liefert, fallen diese niedrig aus. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im Verteidigungsausschuss, dass kein zusätzliches Geld ausgegeben werde. Falls doch, so SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold, müsse es aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden.

Über dts Nachrichtenagentur

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