UN-Beauftragte kritisiert Wiens Rückzug aus Migrationspakt

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, hat den Rückzug Österreichs aus dem geplanten weltweiten Migrationsabkommen bedauert. Dies gelte umso mehr, als „Österreich eine engagierte Teilnehmerin und eine führende Stimme in den Regierungsverhandlungen über den vereinbarten Text“ des Abkommens gewesen sei, sagte Arbour dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Gleichzeitig widersprach sie der Wiener Darstellung des sogenannten „Globalen Abkommens über sichere, geordnete und geregelte Migration“, so der offizielle Titel des Dokuments.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte die Entscheidung seiner Regierung zum Austritt aus dem Abkommen am Mittwoch damit begründet, man müsse die nationale Souveränität Österreichs verteidigen. Der Schritt wurde im In- und Ausland massiv kritisiert. In Sorge um das Abkommen ist die kanadische Juristin Arbour, die früher UN-Menschenrechtskommissarin und einst Chefanklägerin im internationalen Jugoslawien-Tribunal war, auch nach dem Nein aus Österreich nicht. „Wir freuen uns auf die Regierungskonferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember, auf der der abgestimmte Text des Abkommens angenommen werden wird“, so Arbour weiter.

Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur