Ukraine: Parlament beschließt Sonderstatus für Donezk und Luhansk

Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Kiew – Das ukrainische Parlament hat am Dienstag einen Sonderstatus für die Regionen Donezk und Luhansk beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Selbstverwaltungsrechte der beiden Regionen gestärkt werden, teilte Präsident Petro Poroschenko mit, der dem Parlament den Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Er sieht vor, dass den Regionen für drei Jahre ein Sonderstatus eingeräumt wird, etwa eigene Wahlen sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz.

Im Gegenzug sollen die Separatisten in der Ost-Ukraine auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten. Zudem ist in dem Entwurf geregelt, dass die russische und andere Sprachen den gleichen Status wie die ukrainische Sprache haben und das der Staat die Verwendung der russischen Sprache garantiert. Laut des Gesetzes sollen in den Regionen Anfang Dezember lokale Wahlen abgehalten werden. Das Parlament in Kiew verabschiedete außerdem ein Gesetz, das den Separatisten Amnestie einräumt.

Über dts Nachrichtenagentur

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