Ukraine-Konflikt: Kiew will "Sicherheitsversprechen" vom Westen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der angespannten Lage im Osten des Landes fordert die Ukraine mehr internationale Unterstützung: „Die Ukraine braucht dringend ein Sicherheitsversprechen der internationalen Gemeinschaft. Wir brauchen auch mehr internationale Präsenz in unseren Land“, sagte Ukraines Außenminister Pawlo Klimkin der „Welt“. „Die Sicherheitssituation in der Ostukraine hat sich in den vergangenen zwei Monaten wieder deutlich verschlechtert“, erklärte er.

Moskau versuche, die gesamte Ukraine durch den Konflikt im Donbass zu destabilisieren. „Wir haben Beweise, dass Russland neue militärische Infrastruktur errichtet und schwere Munition in die Ostukraine bringt“, so Klimkin. Außerdem würden sich die Rebellen nicht zurückziehen. Es komme auch immer wieder zu Schießereien entlang der Waffenstillstandslinie. „Der Austausch der Gefangenen klappt nicht gut und wir können keine humanitäre Hilfe leisten, weil der Zugang verwehrt wird“, so Klimkin. Der Außenminister verlangte, das Mandat der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine im März auszuweiten: „Die Zahl der OSZE-Beobachter sollte von derzeit rund 650 deutlich erhöht werden. Außer den OSZE-Beobachtern brauchen wir künftig auch eine zivil-militärische Mission, die die Sicherheit bei den geplanten Wahlen im Donbass gewährleisten kann.“ Im Konflikt zwischen Kiews Militär und den Rebellen wurden nach UN-Angaben seit April 2014 mehr als 9.000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Die USA und die EU verlängerten kürzlich ihre im Zuge des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen.

Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur