Ukraine: Ischinger sieht Merkel und Steinmeier in der Pflicht

Berlin – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht die Bundesrepublik Deutschland bei der Lösung außenpolitischer Krisen zunehmend in der Pflicht. Zur Zeit „haben wir es mit mehreren gefährlichen Konflikten gleichzeitig zu tun“, sagte der ehemalige Diplomat der „Welt am Sonntag“. Die Haltung der Obama-Administration, sich eher zurück zu ziehen, habe dazu geführt, „dass andere Staaten oder Gruppen nun testen, welchen „room for manoeuvre“ sie haben“.

Dazu zählte Ischinger auch die Besetzung der Krim durch russische Truppen. Von US-Präsident Obama werde man kaum erwarten können, dem russischen Präsidenten in einem persönlichen Gespräch einen „Ukraine-Deal“ nahezubringen. „Diese Aufgabe wird auf die Bundesregierung, auf Bundeskanzlerin Merkel beziehungsweise Außenminister Steinmeier zukommen“ sagte Ischinger weiter. Die Umrisse einer Einigung zwischen Kiew und Moskau sind für Ischinger trotz aktueller Spannungen erkennbar. „Die Russen brauchen eine Versicherung, dass die Ukraine auf absehbare Zeit nicht der Nato beitreten wird“ so Ischinger. Eine Annäherung der Ukraine an die EU dürfe Russlands Schaden nicht sein. „Auf der anderen Seite müsse Putin die militanten Separatisten und Kämpfer in der Ostukraine stoppen. „

Über dts Nachrichtenagentur

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