Ukraine erhöht Druck auf Gläubiger

Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Kiew – Die ukrainische Finanzministerin erhöht den Druck auf die Gläubiger des Landes. „Wir haben nicht viel Zeit“, mahnte Natalie Jaresko im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) zu einer schnellen Einigung. „Ein Staatsbankrott ist keine Option“, schloss sie ein Scheitern der Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern aus, die für 23 Milliarden Dollar Anleihen des ukrainischen Staats oder staatlicher Unternehmen halten.

In den Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) war abgemacht worden, dass die Kreditgeber Zugeständnisse in Höhe von 15,3 Milliarden Dollar machen sollen. Jaresko räumte ein, dass „die Verhandlungen sehr schwierig sind, komplizierter als gedacht“. Vor allem in Hinblick auf die neuen Geldgeber des Landes sagte sie: „Die deutschen Steuerzahler, die uns über nationale Hilfskredite und über die EU finanziell unterstützen, haben ein Recht darauf, dass sich private Gläubiger mittels Umschuldung an den Kosten beteiligen.“ Die erst im Dezember ins Amt gekommene Finanzministerin stritt Parallelen der Ukraine zum Problemfall Griechenland ab. „Wir wissen, dass es keine Alternative zu echten radikalen Reformen gibt und nicht zu Europa“, sagte Jaresko. „Deshalb packen wir Reformen schnell und entschlossen an. Das verlangt das Volk von uns.“ Das mit dem IWF vereinbarte Programm sieht Hilfen von 17,5 Milliarden Dollar vom IWF, 7,5 Milliarden von nationalen oder multinationalen Gebern wie USA oder EU und 15,3 Milliarden von den privaten Gläubigern vor. Auf ihrer Sitzung im Juni muss die Führung des Fonds über die Auszahlung einer zweiten Milliarden-Tranche entscheiden. Bis dahin soll es zu einer Einigung in der Umschuldungsfrage kommen.

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