Türkisches Parlament hebt Immunität von Abgeordneten auf

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Das türkische Parlament hat am Freitag für die Aufhebung der Immunität von insgesamt 138 Abgeordneten gestimmt. 373 der 550 Parlamentarier votierten für den Vorstoß der AKP. Damit ist die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung erreicht. Die betroffenen Abgeordneten gehören mehrheitlich der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP an.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnet sie als Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Mehreren Abgeordneten drohen durch die Aufhebung der Immunität Strafverfolgung sowie der Verlust ihres Mandats. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach von einem dramatischen Tag für die Demokratie in der Türkei. „Solidarität mit allen, die dies verhindern wollten“, schrieb er auf Twitter.

Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur