Türkei-Spionage: SPD wirft de Maizière Versäumnisse vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Spionage-Affäre um den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT gerät nun auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in die Kritik: Es zeige sich immer mehr, „dass unsere Spionageabwehr zu schwachbrüstig ist“, sagte der Obmann der Sozialdemokraten im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, dem „Handelsblatt“. Der von de Maizière gelobte neue 360-Grad-Blick, also die umfassende Spionageabwehr auch gegenüber Freunden und Partnern, existiere anscheinend nur auf dem Papier. „Mit neuen Begriffen allein lässt sich die offensichtlich unzureichende Personal- und Sachausstattung im Bereich der Spionageabwehr aber nicht schönreden.“

Der Minister müsse daher hier endlich liefern, „geht es doch um die Wahrnehmung existenzieller deutscher Interessen“. Es sei zwar gut, so Flisek, dass die deutschen Behörden angesichts der Spähaktion des türkischen Geheimdiensts die betroffenen Menschen offenbar gewarnt hätten. „Für mich bleibt aber unklar, ob die deutsche Spionageabwehr dazu eigene Informationen hatte. Das gilt es noch aufzuklären.“ Die Union wies die Kritik scharf zurück. „Die Angriffe auf den Minister entbehren jeder Grundlage: Die Spionageabwehr beobachtet selbstverständlich auch etwaige nachrichtendienstliche Aktivitäten der Türkei in Deutschland, und das nicht erst seit dem Putsch vom 15. Juli“, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer dem „Handelsblatt“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gehe jedem Anfangsverdacht von Spionage nach. „Um dies zu wissen, genügt ein kurzer Blick in den aktuellen Jahresbericht, den ich Herrn Flisek empfehle.“ Mit Blick auf das Vorgehen des türkischen Geheimdienstes lobt Mayer die deutsche Spionageabwehr für ihre zügige Reaktion. „Wenn Herr Flisek konkrete Versäumnisse benennen kann, soll er dies tun – die Äußerung haltloser Vermutungen hilft hier keinem.“

Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Thomas de Maizière, über dts Nachrichtenagentur