Türkei: Roth warnt vor Alleinherrschaft Erdogans

Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Ankara – Mit Blick auf die bevorstehende Parlamentswahl in der Türkei warnt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) vor einer Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land: „Während die Türkei große Erfolge in der wirtschaftlichen Entwicklung gemacht hat, träumt Präsident Recep Tayyip Erdogan davon, mit einem eindeutigen Sieg der AKP das Land in eine autoritäre Präsidialdemokratie zu verwandeln, in der allein er das Sagen haben soll“, sagte Roth in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Zudem geriete die Annäherung der Türkei an Europa „endgültig in Gefahr“. Vor diesem Hintergrund sei die türkische Parlamentswahl am 7. Juni „die vielleicht wichtigste Wahl seit 13 Jahren: Zuallererst für die Menschen in der Türkei, aber auch für Europa und für den Frieden in einer Region, die mit den Türkei-Nachbarn Syrien und Irak in Flammen steht“, sagte Roth.

Die Türkei wählt am 7. Juni ein neues Parlament. Noch bis zum 31. Mai sind 2,9 Millionen Auslandstürken aufgerufen, ebenfalls ihre Stimme abzugeben; etwa die Hälfte davon lebt in Deutschland. Seit 2002 ist die AKP in der Türkei an der Macht. Sie plant, per Verfassungsänderung ein Präsidialsystem einzuführen.

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