Türkei-Klage: EU-Parlamentsvize verteidigt Menschenrechts-Gerichtshof

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verteidigt, die Klage einer türkischen Richterin gegen ihre Entlassung und Inhaftierung aus formalen Gründen abzuweisen. Das Gericht sei „chronisch überlastet“, weil die Mitgliedstaaten es nicht ausreichend mit Personal und Geld ausstatteten, sagte Lambsdorff dem „Handelsblatt“. Bereits vor dem aktuellen Fall seien dort Tausende Fälle anhängig gewesen, die der Gerichtshof noch bearbeiten müsse.

„Unter diesen Umständen und nach seiner Satzung in Bezug auf die Ausschöpfung des nationalen Instanzenzuges ist die Entscheidung des EGMR nicht nur nicht überraschend, sie ist rechtlich einwandfrei und nicht zu beanstanden.“ Lambsdorff sagte jedoch auch: „Sollte die türkische Justiz die Bearbeitung des hier angesprochenen Falles in rechtsstaatlich nicht vertretbarer Weise verzögern, entstünde eine andere Lage, in der der Gerichtshof ausnahmsweise auch vor Ausschöpfung des Instanzenzuges angerufen werden kann.“ Der direkte Weg zum Menschenrechtsgerichtshof ohne vorherige Befassung nationaler Gerichte aber sei ausgeschlossen. Als Konsequenz forderte Lambsdorff eine „angemessene“ Ausstattung des Gerichts durch die Mitgliedstaaten, also auch Deutschlands. „Nur dann kann man sich vorstellen, dass es in Zukunft in vergleichbaren Fällen und ausnahmsweise eine unmittelbare Befassung geben könnte“, sagte der FDP-Politiker. Scharfe Kritik an den Richtern äußerte Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag. „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verschließt die Augen vor der antidemokratischen Realität in der Türkei“, sagte Dagdelen dem „Handelsblatt“. Das Nato-Mitglied sei kein Rechtsstaat mehr. Der türkische Staatschef Erdogan nutze vielmehr den gescheiterten Putschversuch für einen Umbau des Landes in eine autoritäre Präsidialdiktatur. Tausende Staatsanwälte und Richter seien entlassen und verhaftet und durch regierungsloyale Beamte ersetzt worden. Wer hier, wie das Gericht, „keine besonderen Umstände“ erkenne, „stellt sich blind und agiert verantwortungslos“.